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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 1 BvR 16 / 13 – Recht auf Vergessen I) entschieden, dass das Recht eines Mörders, dessen Verurteilung 37 Jahre zurückliegt, im Internet nicht Lesen Sie weiter…
Wichtig für Unternehmen: Wahrheit schützt vor Strafe nicht – Landgericht Hamburg zu wettbewerbswidrigen Äußerungen (B2B)
Im Grundsatz gilt: Wer eine wahre Tatsachenbehauptung äußert, kann nicht abgemahnt werden. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19) erläutert die Grenzen der Meinungsfreiheit bei geschäftsschädigenden Äußerungen über die Konkurrenz. Lesen Sie weiter…
BGH - Wichtige Entscheidung für Ärzte: jameda kein neutraler Informationsmittler
jameda ist nach eigener Auskunft Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal. Patienten sollen leicht zum passenden Arzt geführt werden. Patienten können Ärzte auf jameda bewerten. Die Bewertungen werden dann als Note zu dem jeweiligen Arzt angezeigt. Was ist aber, wenn der Arzt gar nicht bei jameda gelistet sein möchte bzw. die Bewertung rechtswidrig ist? Lesen Sie weiter…
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