Wichtig für Unternehmen: Wahrheit schützt vor Strafe nicht – Landgericht Hamburg zu wettbewerbswidrigen Äußerungen (B2B)

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Im Grundsatz gilt: Wer eine wahre Tatsachenbehauptung äußert, kann nicht abgemahnt werden. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19) erläutert die Grenzen der Meinungsfreiheit bei geschäftsschädigenden Äußerungen über die Konkurrenz.

Grundsätzlich gilt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zulasten einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens zu äußern, soweit er sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG bewegt. Die Grenze wird überschritten, wenn die Äußerung beleidigend ist oder es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Soweit, so gut!

Unternehmen haben im Hinblick auf den Wettbewerb aber eine wichtige Einschränkung zu beachten: wahre geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen dürfen nur dann geäußert werden, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Zudem ist erforderlich, dass die Äußerung in objektiver und sachlicher Art erfolgt.

Diese wichtige Einschränkung hebt das Landgericht Hamburg in seinem Urteil deutlich hervor. Im Ergebnis kam es aber in dem Rechtsstreit nicht hierauf an: Die beiden kassierten Äußerungen hatten im Kern eine Tatsachenbehauptung. Das äußernde Unternehmen konnte diese von ihm behaupteten Tatsachen aber nicht beweisen.

Essenz: Schmähkritik und unwahre Tatsachenbehauptungen sind im Geschäftsverkehr unzulässig. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind angreifbar, wenn sie für den angesprochenen Verkehrskreis irrelevant sind und/oder die Äußerung nicht objektiv und sachlich ist.

Rechtsanwalt Timm berät und vertritt Unternehmen, die sich gegen unlautere Äußerungen der Konkurrenz wehren wollen, bundesweit.