Recht auf Vergessen – Informationen über Personen im Internet im Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsinteresse und Persönlichkeitsrecht

fotolia/fotomek

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 1 BvR 16 / 13 – Recht auf Vergessen I) entschieden, dass das Recht eines Mörders, dessen Verurteilung 37 Jahre zurückliegt, im Internet nicht über eine einfache Namenssuche gefunden zu werden, dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Abwägung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit hervor, dass die heutigen Bedingungen der Informationstechnologie und der Verbreitung von Informationen durch das Internet eine grundsätzlich andere rechtliche Dimension hätten. Während früher Informationen regelmäßig durch Rundfunksendungen und Printmedien recht schnell in Vergessenheit geraten seien, blieben diese Informationen heutzutage dauerhaft verfügbar.

Solche Informationen werden dann regelmäßig von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen, in Foren diskutiert und können mit weiteren Informationsprofilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

In genau diesen Erwägungen zeigt das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens eine den Herausforderungen des digitalen Zeitalters angemessene Einschätzung der Risiken ungehemmter Verbreitung von Informationen im Internet.

Dieses Risiko hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, dass zuletzt entscheidende Fachgericht (in diesem Fall der Bundesgerichtshof) anzuhalten, in seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dem beklagten Verlag zumutbare Vorkehrungen aufzuerlegen, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“ (vergleiche Pressemitteilung Nr. 83/2019 vom 27. November 2019, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html).

Das Bundesverfassungsgericht erteilt also der Meinungs- und Pressefreiheit keine generelle Absage. Das Persönlichkeitsrecht gibt auch kein absolutes Recht auf Löschen. Vielmehr muss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vom Verlag gewährleistet werden, dass eine Auffindbarkeit der archivierten Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rechnung getragen wird, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts übermäßig zu hindern.

Kanzlei Timm berät und vertritt bundesweit Personen beim Recht auf Vergessen im Internet.

BGH – Wichtige Entscheidung für Ärzte: jameda kein neutraler Informationsmittler

(c) peterschreiber.media – stock-adobe.com

jameda ist nach eigener Auskunft Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal. Patienten sollen leicht zum passenden Arzt geführt werden. Patienten können Ärzte auf jameda bewerten. Die Bewertungen werden dann als Note zu dem jeweiligen Arzt angezeigt. Was ist aber, wenn der Arzt gar nicht bei jameda gelistet sein möchte bzw. die Bewertung rechtswidrig ist?

Rechtsanwalt Timm kennt das Problem: Zuerst hört der Arzt, dass er auf einer Online-Plattform gelistet sein soll, was er nicht veranlasst hat. Dann werden seine Leistungen auch noch bewertet, ohne dass er weiß, wer diese Bewertungen geschrieben hat.

In der Vergangenheit hat RA Timm Ärzte gegenüber jameda vertreten und Bewertungen löschen können. Das Portal berief sich dabei stets darauf, neutraler Informationsmittler zu sein. Deshalb konnte sich jameda – gestärkt durch die Entscheidung des BGH vom 23. September 2014 (BGHZ 202,242) – darauf beschränken, Arzt und Patient in einer Art Ping-Pong-Spiel über den Inhalt der Bewertung streiten zu lassen. Auf der Basis dieses Informationsaustausches konnte jameda dann entscheiden, ob die Bewertung gelöscht wird oder bleiben sollte.

Mittlerweile bietet jameda Ärzten kostenpflichtige Registrierung-Verträge an. Dadurch haben vertraglich gebundene Ärzte deutliche Vorteile gegenüber jenen Ärzten, die bei jameda gelistet werden (häufig ohne es zu wollen oder sogar zu wissen). Dieser Umstand hat den BGH dazu veranlasst, der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Eintrages stattzugeben (Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Da jameda zugunsten Ihres Werbeangebotes nun nicht mehr die Rolle eines neutralen Informationsmittlers übernähme, überwiege die Grundrechtsposition der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung dem Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit von jameda.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie letztlich auch dem Interesse von Patienten dient, die einen guten Arzt finden wollen, unabhängig davon, ob dieser zur besseren Darstellung einen Vertrag mit einem Ärzte-Patienten-Portal abgeschlossen hat oder nicht.

Die Kanzlei Timm vertritt Ärzte in allen Fragen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet bundesweit.

Interview mit RA Timm: Teilen, Verlinken, Herunterladen – Was ist erlaubt?

© fotolia/Trueffelpix

© fotolia/Trueffelpix

Welche Risiken bestehen, wenn ich Inhalte mit Anderen im Internet teile oder auf meiner Internetseite einstelle? Was sind „verbotene Inhalte“, welche Gefahren lauern?

RA Timm hat im Oktober 2015 zu diesen und anderen Fragen im WISO-Tipp Stellung genommen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Sollten Sie Fragen zu dem Themenkomplex haben, nutzen Sie bitte das „Kontakt“-Formular auf dieser Webseite.

RA Timm berät Unternehmen und Unternehmer bundesweit bei Fragen zu IT-Projekten und rechtmäßigem Internetauftritt.