Recht auf Vergessen – Informationen über Personen im Internet im Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsinteresse und Persönlichkeitsrecht

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 1 BvR 16 / 13 – Recht auf Vergessen I) entschieden, dass das Recht eines Mörders, dessen Verurteilung 37 Jahre zurückliegt, im Internet nicht über eine einfache Namenssuche gefunden zu werden, dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Abwägung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit hervor, dass die heutigen Bedingungen der Informationstechnologie und der Verbreitung von Informationen durch das Internet eine grundsätzlich andere rechtliche Dimension hätten. Während früher Informationen regelmäßig durch Rundfunksendungen und Printmedien recht schnell in Vergessenheit geraten seien, blieben diese Informationen heutzutage dauerhaft verfügbar.

Solche Informationen werden dann regelmäßig von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen, in Foren diskutiert und können mit weiteren Informationsprofilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

In genau diesen Erwägungen zeigt das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens eine den Herausforderungen des digitalen Zeitalters angemessene Einschätzung der Risiken ungehemmter Verbreitung von Informationen im Internet.

Dieses Risiko hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, dass zuletzt entscheidende Fachgericht (in diesem Fall der Bundesgerichtshof) anzuhalten, in seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dem beklagten Verlag zumutbare Vorkehrungen aufzuerlegen, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“ (vergleiche Pressemitteilung Nr. 83/2019 vom 27. November 2019, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html).

Das Bundesverfassungsgericht erteilt also der Meinungs- und Pressefreiheit keine generelle Absage. Das Persönlichkeitsrecht gibt auch kein absolutes Recht auf Löschen. Vielmehr muss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vom Verlag gewährleistet werden, dass eine Auffindbarkeit der archivierten Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rechnung getragen wird, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts übermäßig zu hindern.

Kanzlei Timm berät und vertritt bundesweit Personen beim Recht auf Vergessen im Internet.

Wichtig für Unternehmen: Wahrheit schützt vor Strafe nicht – Landgericht Hamburg zu wettbewerbswidrigen Äußerungen (B2B)

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Im Grundsatz gilt: Wer eine wahre Tatsachenbehauptung äußert, kann nicht abgemahnt werden. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19) erläutert die Grenzen der Meinungsfreiheit bei geschäftsschädigenden Äußerungen über die Konkurrenz.

Grundsätzlich gilt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zulasten einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens zu äußern, soweit er sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG bewegt. Die Grenze wird überschritten, wenn die Äußerung beleidigend ist oder es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Soweit, so gut!

Unternehmen haben im Hinblick auf den Wettbewerb aber eine wichtige Einschränkung zu beachten: wahre geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen dürfen nur dann geäußert werden, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Zudem ist erforderlich, dass die Äußerung in objektiver und sachlicher Art erfolgt.

Diese wichtige Einschränkung hebt das Landgericht Hamburg in seinem Urteil deutlich hervor. Im Ergebnis kam es aber in dem Rechtsstreit nicht hierauf an: Die beiden kassierten Äußerungen hatten im Kern eine Tatsachenbehauptung. Das äußernde Unternehmen konnte diese von ihm behaupteten Tatsachen aber nicht beweisen.

Essenz: Schmähkritik und unwahre Tatsachenbehauptungen sind im Geschäftsverkehr unzulässig. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind angreifbar, wenn sie für den angesprochenen Verkehrskreis irrelevant sind und/oder die Äußerung nicht objektiv und sachlich ist.

Rechtsanwalt Timm berät und vertritt Unternehmen, die sich gegen unlautere Äußerungen der Konkurrenz wehren wollen, bundesweit.

Interview mit RA Timm: Teilen, Verlinken, Herunterladen – Was ist erlaubt?

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Welche Risiken bestehen, wenn ich Inhalte mit Anderen im Internet teile oder auf meiner Internetseite einstelle? Was sind „verbotene Inhalte“, welche Gefahren lauern?

RA Timm hat im Oktober 2015 zu diesen und anderen Fragen im WISO-Tipp Stellung genommen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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RA Timm berät Unternehmen und Unternehmer bundesweit bei Fragen zu IT-Projekten und rechtmäßigem Internetauftritt.