Wichtig für Unternehmen: Wahrheit schützt vor Strafe nicht – Landgericht Hamburg zu wettbewerbswidrigen Äußerungen (B2B)

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Im Grundsatz gilt: Wer eine wahre Tatsachenbehauptung äußert, kann nicht abgemahnt werden. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19) erläutert die Grenzen der Meinungsfreiheit bei geschäftsschädigenden Äußerungen über die Konkurrenz.

Grundsätzlich gilt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zulasten einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens zu äußern, soweit er sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG bewegt. Die Grenze wird überschritten, wenn die Äußerung beleidigend ist oder es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Soweit, so gut!

Unternehmen haben im Hinblick auf den Wettbewerb aber eine wichtige Einschränkung zu beachten: wahre geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen dürfen nur dann geäußert werden, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Zudem ist erforderlich, dass die Äußerung in objektiver und sachlicher Art erfolgt.

Diese wichtige Einschränkung hebt das Landgericht Hamburg in seinem Urteil deutlich hervor. Im Ergebnis kam es aber in dem Rechtsstreit nicht hierauf an: Die beiden kassierten Äußerungen hatten im Kern eine Tatsachenbehauptung. Das äußernde Unternehmen konnte diese von ihm behaupteten Tatsachen aber nicht beweisen.

Essenz: Schmähkritik und unwahre Tatsachenbehauptungen sind im Geschäftsverkehr unzulässig. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind angreifbar, wenn sie für den angesprochenen Verkehrskreis irrelevant sind und/oder die Äußerung nicht objektiv und sachlich ist.

Rechtsanwalt Timm berät und vertritt Unternehmen, die sich gegen unlautere Äußerungen der Konkurrenz wehren wollen, bundesweit.

BGH – Wichtige Entscheidung für Ärzte: jameda kein neutraler Informationsmittler

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jameda ist nach eigener Auskunft Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal. Patienten sollen leicht zum passenden Arzt geführt werden. Patienten können Ärzte auf jameda bewerten. Die Bewertungen werden dann als Note zu dem jeweiligen Arzt angezeigt. Was ist aber, wenn der Arzt gar nicht bei jameda gelistet sein möchte bzw. die Bewertung rechtswidrig ist?

Rechtsanwalt Timm kennt das Problem: Zuerst hört der Arzt, dass er auf einer Online-Plattform gelistet sein soll, was er nicht veranlasst hat. Dann werden seine Leistungen auch noch bewertet, ohne dass er weiß, wer diese Bewertungen geschrieben hat.

In der Vergangenheit hat RA Timm Ärzte gegenüber jameda vertreten und Bewertungen löschen können. Das Portal berief sich dabei stets darauf, neutraler Informationsmittler zu sein. Deshalb konnte sich jameda – gestärkt durch die Entscheidung des BGH vom 23. September 2014 (BGHZ 202,242) – darauf beschränken, Arzt und Patient in einer Art Ping-Pong-Spiel über den Inhalt der Bewertung streiten zu lassen. Auf der Basis dieses Informationsaustausches konnte jameda dann entscheiden, ob die Bewertung gelöscht wird oder bleiben sollte.

Mittlerweile bietet jameda Ärzten kostenpflichtige Registrierung-Verträge an. Dadurch haben vertraglich gebundene Ärzte deutliche Vorteile gegenüber jenen Ärzten, die bei jameda gelistet werden (häufig ohne es zu wollen oder sogar zu wissen). Dieser Umstand hat den BGH dazu veranlasst, der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Eintrages stattzugeben (Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Da jameda zugunsten Ihres Werbeangebotes nun nicht mehr die Rolle eines neutralen Informationsmittlers übernähme, überwiege die Grundrechtsposition der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung dem Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit von jameda.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie letztlich auch dem Interesse von Patienten dient, die einen guten Arzt finden wollen, unabhängig davon, ob dieser zur besseren Darstellung einen Vertrag mit einem Ärzte-Patienten-Portal abgeschlossen hat oder nicht.

Die Kanzlei Timm vertritt Ärzte in allen Fragen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet bundesweit.

Bewertungen im Internet – Fluch und Segen zugleich

Unabhängig von der Größe des Onlinemarktplatzes bzw. Onlineshops: alle zeichnet aus, dass die Produkte und Dienstleister bewertet werden können. Dabei spielen Bewertungen bei der Entscheidung des Verbrauchers, ob er kauft, eine so erhebliche Rolle, dass eine schlechte Bewertung das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen bedeuten kann. In einem Interview auf der Rechtsberatungsplattform 123 recht.net erörtert Rechtsanwalt Timm, welche rechtlichen Risiken bei falschen Bewertungen bestehen und wie sich Betroffene dagegen wehren können (das Interview können Sie hier lesen).

Bei einer negativen Bewertung ist schnell das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten betroffen. Entweder die Bewertung enthält falsche Tatsachen oder die Bewertung steht als Schmähkritik nicht mehr unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Im Hinblick auf Letzteres hat den Unterschied, was erlaub ist und was nicht, zuletzt der Kabarettist Jan Böhmermann darzustellen versucht: In einer Fernsehsendung hat er ein Schmähgedicht über den türkischen Präsident Erdogan verlesen, dass offensichtlich und (quasi als abschreckendes Beispiel) die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritt.

Rechtsanwalt Timm vertritt private und gewerbliche Mandanten, wenn diese sich gegen unzulässige Bewertungen zur Wehr setzen wollen. Dabei wird häufig der einstweilige Rechtsschutz bemüht, wodurch dem Mandanten schnell geholfen werden kann. In diesem Verfahren prüft das Gericht nicht nach den üblichen und häufig langwierigen Grundsätzen (mündliche Verhandlung, aufwändige Beweisverfahren, et cetera). Vielmehr wird über eine eidesstattliche Erklärung der Wahrheitsgehalt des Sachverhalts dargelegt. Bei entsprechender Sach- und Rechtslage kommt dann das Gericht zu dem Schluss, dass die Bewertung aus dem Internet zu löschen ist.

Da die einstweilige Entscheidung dem Betroffenen nur für sechs Monate Rechtssicherheit gibt, muss eine endgültige Entscheidung zeitnah herbeigeführt werden. Häufig kann hier auf ein aufwändiges Gerichtsverfahren (so genanntes Hauptsacheverfahren) verzichtet werden, wenn die Gegenseite die Vorwürfe im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens einsieht.

Sollten Sie oder Ihr Unternehmen Opfer unzulässiger Bewertungen geworden sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit Rechtsanwalt Timm auf.