Recht auf Vergessen – Informationen über Personen im Internet im Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsinteresse und Persönlichkeitsrecht

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 1 BvR 16 / 13 – Recht auf Vergessen I) entschieden, dass das Recht eines Mörders, dessen Verurteilung 37 Jahre zurückliegt, im Internet nicht über eine einfache Namenssuche gefunden zu werden, dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Abwägung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit hervor, dass die heutigen Bedingungen der Informationstechnologie und der Verbreitung von Informationen durch das Internet eine grundsätzlich andere rechtliche Dimension hätten. Während früher Informationen regelmäßig durch Rundfunksendungen und Printmedien recht schnell in Vergessenheit geraten seien, blieben diese Informationen heutzutage dauerhaft verfügbar.

Solche Informationen werden dann regelmäßig von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen, in Foren diskutiert und können mit weiteren Informationsprofilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

In genau diesen Erwägungen zeigt das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens eine den Herausforderungen des digitalen Zeitalters angemessene Einschätzung der Risiken ungehemmter Verbreitung von Informationen im Internet.

Dieses Risiko hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, dass zuletzt entscheidende Fachgericht (in diesem Fall der Bundesgerichtshof) anzuhalten, in seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dem beklagten Verlag zumutbare Vorkehrungen aufzuerlegen, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“ (vergleiche Pressemitteilung Nr. 83/2019 vom 27. November 2019, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html).

Das Bundesverfassungsgericht erteilt also der Meinungs- und Pressefreiheit keine generelle Absage. Das Persönlichkeitsrecht gibt auch kein absolutes Recht auf Löschen. Vielmehr muss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vom Verlag gewährleistet werden, dass eine Auffindbarkeit der archivierten Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rechnung getragen wird, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts übermäßig zu hindern.

Kanzlei Timm berät und vertritt bundesweit Personen beim Recht auf Vergessen im Internet.