IT-Recht

Big-Data, Datenschutz im Unternehmen, Online-Shop-Gestaltung, abmahnsicher im Internet, rechtsverletzende Äußerungen auf Bewertungsplattformen: Jedes Unternehmen hat mittlerweile mehr oder weniger intensive Berührungspunkte mit dem IT-Recht. Sei es, dass ein Bäckerei eine Internetpräsenz hat, auf welcher sie bestimmte Informationspflichten erfüllen muss, sei es, dass eine Apotheke einen Online-Shop bereit hält, der zahlreiche Pflichten aus dem Fernabsatzrecht mit sich bringt.

Kein Unternehmen kann mehr auf Software verzichten. Auch lassen sich Unternehmen maßgeschneidert Software anfertigen. Wie hat das Unternehmen den Fall geregelt, dass die Software nicht rechtzeitig oder mit anderen Features als vereinbart fertiggestellt wird? Sieht der Vertrag vor, welche Mitwirkungspflichten das Unternehmen hat?

Nicht zuletzt der Datenschutz ist in aller Munde. Wie verhält sich die Geschäftsführung „compliant“? Muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Was ist ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach § 11 BDSG?

Mein Beratungsfeld im Bereich IT-Recht erstreckt sich u. a. auf

  • die Abwehr von (Unternehmer-) Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Bewertungsplattformen
  • die abmahnsichere Homepage
  • den abmahnsicheren Online-Shop
  • die rechtliche Gestaltung jeder Art von Projekt im WWW
  • die datenschutzrechtliche Beratung von Unternehmen
  • die Stellung des externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Begleitung bei Softwareerstellungsverträgen


Rechtsanwälte als Datenschützer

Im Rahmen der Beauftragung eines Anwaltes teilt der Mandant häufig Informationen mit, die entweder als Betriebsgeheimnisse dessen wirtschaftliche Interessen berühren oder an denen als Sachverhalte aus dem Privatleben schon aus diesem Grund ein hohes Geheimhaltungsinteresse besteht. Es gehört zu dem Grundverständnis des Anwaltsberufs, dass der Anwalt die Informationen seines Mandanten geheim hält.

Rechtsanwalt Timm erörterte im Rahmen der 25. Ordentlichen Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Brandenburg am 22. April 2016 vor Kolleginnen und Kollegen die berufsrechtlichen Herausforderungen im digitalen Kanzleialltag. Bei der Verwendung von E-Mails zur Kommunikation mit den Mandanten sowie beim Datenschutz in der Anwaltskanzlei allgemein stellte er heraus, dass die berufsrechtlichen Regelungen einen hohen Schutz der mandatsbezogenen Daten gewährleisten. So unterfällt schon der Umstand, dass eine bestimmte Person in einer Anwaltskanzlei Mandant ist, der Verschwiegenheitspflicht.

Externe Dienstleister (Telefonservice, IT-Dienstleister, etc.) darf der Anwalt nur beauftragen, wenn dies objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz) (vgl. § 2 Abs. 3 BORA). Am sichersten ist es dennoch für den Anwalt, die Zustimmung von seinem Mandanten einzuholen.

Soweit Kanzleien aber auch von der Mandatsbearbeitung unabhängige Daten erheben und verarbeiten, sorgen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes dafür, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden dürfen.

In den auf den Vortrag folgenden Diskussionen wurde deutlich, dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den Schutz der Daten ihrer Mandanten als hohes Gut ansehen und die Geheimnispflicht als zwingende Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt. Der Rechtsanwalt hat aufgrund seiner Stellung als unabhängiges Rechtsorgan ein besonderes Interesse daran, die Daten seiner Mandanten zu schützen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt sich moderner Kommunikationsmittel bedient und auch zum Beispiel eine elektronische Akte führt. Das setzt natürlich voraus, dass der Anwalt sich mit den erforderlichen und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz der elektronisch gespeicherten Daten beschäftigt hat.


Bewertungen im Internet – Fluch und Segen zugleich

Unabhängig von der Größe des Onlinemarktplatzes bzw. Onlineshops: alle zeichnet aus, dass die Produkte und Dienstleister bewertet werden können. Dabei spielen Bewertungen bei der Entscheidung des Verbrauchers, ob er kauft, eine so erhebliche Rolle, dass eine schlechte Bewertung das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen bedeuten kann. In einem Interview auf der Rechtsberatungsplattform 123 recht.net erörtert Rechtsanwalt Timm, welche rechtlichen Risiken bei falschen Bewertungen bestehen und wie sich Betroffene dagegen wehren können (das Interview können Sie hier lesen).

Bei einer negativen Bewertung ist schnell das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten betroffen. Entweder die Bewertung enthält falsche Tatsachen oder die Bewertung steht als Schmähkritik nicht mehr unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Im Hinblick auf Letzteres hat den Unterschied, was erlaub ist und was nicht, zuletzt der Kabarettist Jan Böhmermann darzustellen versucht: In einer Fernsehsendung hat er ein Schmähgedicht über den türkischen Präsident Erdogan verlesen, dass offensichtlich und (quasi als abschreckendes Beispiel) die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritt.

Rechtsanwalt Timm vertritt private und gewerbliche Mandanten, wenn diese sich gegen unzulässige Bewertungen zur Wehr setzen wollen. Dabei wird häufig der einstweilige Rechtsschutz bemüht, wodurch dem Mandanten schnell geholfen werden kann. In diesem Verfahren prüft das Gericht nicht nach den üblichen und häufig langwierigen Grundsätzen (mündliche Verhandlung, aufwändige Beweisverfahren, et cetera). Vielmehr wird über eine eidesstattliche Erklärung der Wahrheitsgehalt des Sachverhalts dargelegt. Bei entsprechender Sach- und Rechtslage kommt dann das Gericht zu dem Schluss, dass die Bewertung aus dem Internet zu löschen ist.

Da die einstweilige Entscheidung dem Betroffenen nur für sechs Monate Rechtssicherheit gibt, muss eine endgültige Entscheidung zeitnah herbeigeführt werden. Häufig kann hier auf ein aufwändiges Gerichtsverfahren (so genanntes Hauptsacheverfahren) verzichtet werden, wenn die Gegenseite die Vorwürfe im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens einsieht.

Sollten Sie oder Ihr Unternehmen Opfer unzulässiger Bewertungen geworden sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit Rechtsanwalt Timm auf.


Interview mit RA Timm: Teilen, Verlinken, Herunterladen – Was ist erlaubt?

© fotolia/Trueffelpix

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Welche Risiken bestehen, wenn ich Inhalte mit Anderen im Internet teile oder auf meiner Internetseite einstelle? Was sind „verbotene Inhalte“, welche Gefahren lauern?

RA Timm hat im Oktober 2015 zu diesen und anderen Fragen im WISO-Tipp Stellung genommen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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RA Timm berät Unternehmen und Unternehmer bundesweit bei Fragen zu IT-Projekten und rechtmäßigem Internetauftritt.