IT-Recht

Big-Data, Datenschutz im Unternehmen, Online-Shop-Gestaltung, abmahnsicher im Internet, rechtsverletzende Äußerungen auf Bewertungsplattformen: Jedes Unternehmen hat mittlerweile mehr oder weniger intensive Berührungspunkte mit dem IT-Recht. Sei es, dass ein Bäckerei eine Internetpräsenz hat, auf welcher sie bestimmte Informationspflichten erfüllen muss, sei es, dass eine Apotheke einen Online-Shop bereit hält, der zahlreiche Pflichten aus dem Fernabsatzrecht mit sich bringt.

Kein Unternehmen kann mehr auf Software verzichten. Auch lassen sich Unternehmen maßgeschneidert Software anfertigen. Wie hat das Unternehmen den Fall geregelt, dass die Software nicht rechtzeitig oder mit anderen Features als vereinbart fertiggestellt wird? Sieht der Vertrag vor, welche Mitwirkungspflichten das Unternehmen hat?

Nicht zuletzt der Datenschutz ist in aller Munde. Wie verhält sich die Geschäftsführung „compliant“? Muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Was ist ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO?

Mein Beratungsfeld im Bereich IT-Recht erstreckt sich u. a. auf

  • Erstellung von Softwarevertriebsverträgen (Lizenzverträge), IT-Pflegeveträge (SLA), etc.
  • Begleitung bei Softwareerstellungsverträgen (unter Einbeziehung agiler Programmierungsmethoden – SCRUM)
  • die Abwehr von (Unternehmer-) Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Bewertungsplattformen
  • die abmahnsichere Homepage
  • den abmahnsicheren Online-Shop
  • die rechtliche Gestaltung jeder Art von Projekt im WWW
  • die datenschutzrechtliche Beratung von Unternehmen

Recht auf Vergessen – Informationen über Personen im Internet im Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsinteresse und Persönlichkeitsrecht

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 1 BvR 16 / 13 – Recht auf Vergessen I) entschieden, dass das Recht eines Mörders, dessen Verurteilung 37 Jahre zurückliegt, im Internet nicht über eine einfache Namenssuche gefunden zu werden, dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt.

Das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Abwägung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit hervor, dass die heutigen Bedingungen der Informationstechnologie und der Verbreitung von Informationen durch das Internet eine grundsätzlich andere rechtliche Dimension hätten. Während früher Informationen regelmäßig durch Rundfunksendungen und Printmedien recht schnell in Vergessenheit geraten seien, blieben diese Informationen heutzutage dauerhaft verfügbar.

Solche Informationen werden dann regelmäßig von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen, in Foren diskutiert und können mit weiteren Informationsprofilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

In genau diesen Erwägungen zeigt das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens eine den Herausforderungen des digitalen Zeitalters angemessene Einschätzung der Risiken ungehemmter Verbreitung von Informationen im Internet.

Dieses Risiko hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, dass zuletzt entscheidende Fachgericht (in diesem Fall der Bundesgerichtshof) anzuhalten, in seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dem beklagten Verlag zumutbare Vorkehrungen aufzuerlegen, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“ (vergleiche Pressemitteilung Nr. 83/2019 vom 27. November 2019, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html).

Das Bundesverfassungsgericht erteilt also der Meinungs- und Pressefreiheit keine generelle Absage. Das Persönlichkeitsrecht gibt auch kein absolutes Recht auf Löschen. Vielmehr muss im Rahmen einer Einzelfallentscheidung vom Verlag gewährleistet werden, dass eine Auffindbarkeit der archivierten Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rechnung getragen wird, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts übermäßig zu hindern.

Kanzlei Timm berät und vertritt bundesweit Personen beim Recht auf Vergessen im Internet.

Wichtig für Unternehmen: Wahrheit schützt vor Strafe nicht – Landgericht Hamburg zu wettbewerbswidrigen Äußerungen (B2B)

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Im Grundsatz gilt: Wer eine wahre Tatsachenbehauptung äußert, kann nicht abgemahnt werden. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19) erläutert die Grenzen der Meinungsfreiheit bei geschäftsschädigenden Äußerungen über die Konkurrenz.

Grundsätzlich gilt, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zulasten einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens zu äußern, soweit er sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG bewegt. Die Grenze wird überschritten, wenn die Äußerung beleidigend ist oder es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Soweit, so gut!

Unternehmen haben im Hinblick auf den Wettbewerb aber eine wichtige Einschränkung zu beachten: wahre geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen dürfen nur dann geäußert werden, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Zudem ist erforderlich, dass die Äußerung in objektiver und sachlicher Art erfolgt.

Diese wichtige Einschränkung hebt das Landgericht Hamburg in seinem Urteil deutlich hervor. Im Ergebnis kam es aber in dem Rechtsstreit nicht hierauf an: Die beiden kassierten Äußerungen hatten im Kern eine Tatsachenbehauptung. Das äußernde Unternehmen konnte diese von ihm behaupteten Tatsachen aber nicht beweisen.

Essenz: Schmähkritik und unwahre Tatsachenbehauptungen sind im Geschäftsverkehr unzulässig. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind angreifbar, wenn sie für den angesprochenen Verkehrskreis irrelevant sind und/oder die Äußerung nicht objektiv und sachlich ist.

Rechtsanwalt Timm berät und vertritt Unternehmen, die sich gegen unlautere Äußerungen der Konkurrenz wehren wollen, bundesweit.

BGH – Wichtige Entscheidung für Ärzte: jameda kein neutraler Informationsmittler

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jameda ist nach eigener Auskunft Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal. Patienten sollen leicht zum passenden Arzt geführt werden. Patienten können Ärzte auf jameda bewerten. Die Bewertungen werden dann als Note zu dem jeweiligen Arzt angezeigt. Was ist aber, wenn der Arzt gar nicht bei jameda gelistet sein möchte bzw. die Bewertung rechtswidrig ist?

Rechtsanwalt Timm kennt das Problem: Zuerst hört der Arzt, dass er auf einer Online-Plattform gelistet sein soll, was er nicht veranlasst hat. Dann werden seine Leistungen auch noch bewertet, ohne dass er weiß, wer diese Bewertungen geschrieben hat.

In der Vergangenheit hat RA Timm Ärzte gegenüber jameda vertreten und Bewertungen löschen können. Das Portal berief sich dabei stets darauf, neutraler Informationsmittler zu sein. Deshalb konnte sich jameda – gestärkt durch die Entscheidung des BGH vom 23. September 2014 (BGHZ 202,242) – darauf beschränken, Arzt und Patient in einer Art Ping-Pong-Spiel über den Inhalt der Bewertung streiten zu lassen. Auf der Basis dieses Informationsaustausches konnte jameda dann entscheiden, ob die Bewertung gelöscht wird oder bleiben sollte.

Mittlerweile bietet jameda Ärzten kostenpflichtige Registrierung-Verträge an. Dadurch haben vertraglich gebundene Ärzte deutliche Vorteile gegenüber jenen Ärzten, die bei jameda gelistet werden (häufig ohne es zu wollen oder sogar zu wissen). Dieser Umstand hat den BGH dazu veranlasst, der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Eintrages stattzugeben (Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Da jameda zugunsten Ihres Werbeangebotes nun nicht mehr die Rolle eines neutralen Informationsmittlers übernähme, überwiege die Grundrechtsposition der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung dem Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit von jameda.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie letztlich auch dem Interesse von Patienten dient, die einen guten Arzt finden wollen, unabhängig davon, ob dieser zur besseren Darstellung einen Vertrag mit einem Ärzte-Patienten-Portal abgeschlossen hat oder nicht.

Die Kanzlei Timm vertritt Ärzte in allen Fragen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet bundesweit.

Rechtsanwälte als Datenschützer

Im Rahmen der Beauftragung eines Anwaltes teilt der Mandant häufig Informationen mit, die entweder als Betriebsgeheimnisse dessen wirtschaftliche Interessen berühren oder an denen als Sachverhalte aus dem Privatleben schon aus diesem Grund ein hohes Geheimhaltungsinteresse besteht. Es gehört zu dem Grundverständnis des Anwaltsberufs, dass der Anwalt die Informationen seines Mandanten geheim hält.

Rechtsanwalt Timm erörterte im Rahmen der 25. Ordentlichen Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Brandenburg am 22. April 2016 vor Kolleginnen und Kollegen die berufsrechtlichen Herausforderungen im digitalen Kanzleialltag. Bei der Verwendung von E-Mails zur Kommunikation mit den Mandanten sowie beim Datenschutz in der Anwaltskanzlei allgemein stellte er heraus, dass die berufsrechtlichen Regelungen einen hohen Schutz der mandatsbezogenen Daten gewährleisten. So unterfällt schon der Umstand, dass eine bestimmte Person in einer Anwaltskanzlei Mandant ist, der Verschwiegenheitspflicht.

Externe Dienstleister (Telefonservice, IT-Dienstleister, etc.) darf der Anwalt nur beauftragen, wenn dies objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz) (vgl. § 2 Abs. 3 BORA). Am sichersten ist es dennoch für den Anwalt, die Zustimmung von seinem Mandanten einzuholen.

Soweit Kanzleien aber auch von der Mandatsbearbeitung unabhängige Daten erheben und verarbeiten, sorgen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes dafür, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden dürfen.

In den auf den Vortrag folgenden Diskussionen wurde deutlich, dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den Schutz der Daten ihrer Mandanten als hohes Gut ansehen und die Geheimnispflicht als zwingende Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt. Der Rechtsanwalt hat aufgrund seiner Stellung als unabhängiges Rechtsorgan ein besonderes Interesse daran, die Daten seiner Mandanten zu schützen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt sich moderner Kommunikationsmittel bedient und auch zum Beispiel eine elektronische Akte führt. Das setzt natürlich voraus, dass der Anwalt sich mit den erforderlichen und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz der elektronisch gespeicherten Daten beschäftigt hat.

Bewertungen im Internet – Fluch und Segen zugleich

Unabhängig von der Größe des Onlinemarktplatzes bzw. Onlineshops: alle zeichnet aus, dass die Produkte und Dienstleister bewertet werden können. Dabei spielen Bewertungen bei der Entscheidung des Verbrauchers, ob er kauft, eine so erhebliche Rolle, dass eine schlechte Bewertung das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen bedeuten kann. In einem Interview auf der Rechtsberatungsplattform 123 recht.net erörtert Rechtsanwalt Timm, welche rechtlichen Risiken bei falschen Bewertungen bestehen und wie sich Betroffene dagegen wehren können (das Interview können Sie hier lesen).

Bei einer negativen Bewertung ist schnell das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten betroffen. Entweder die Bewertung enthält falsche Tatsachen oder die Bewertung steht als Schmähkritik nicht mehr unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Im Hinblick auf Letzteres hat den Unterschied, was erlaub ist und was nicht, zuletzt der Kabarettist Jan Böhmermann darzustellen versucht: In einer Fernsehsendung hat er ein Schmähgedicht über den türkischen Präsident Erdogan verlesen, dass offensichtlich und (quasi als abschreckendes Beispiel) die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritt.

Rechtsanwalt Timm vertritt private und gewerbliche Mandanten, wenn diese sich gegen unzulässige Bewertungen zur Wehr setzen wollen. Dabei wird häufig der einstweilige Rechtsschutz bemüht, wodurch dem Mandanten schnell geholfen werden kann. In diesem Verfahren prüft das Gericht nicht nach den üblichen und häufig langwierigen Grundsätzen (mündliche Verhandlung, aufwändige Beweisverfahren, et cetera). Vielmehr wird über eine eidesstattliche Erklärung der Wahrheitsgehalt des Sachverhalts dargelegt. Bei entsprechender Sach- und Rechtslage kommt dann das Gericht zu dem Schluss, dass die Bewertung aus dem Internet zu löschen ist.

Da die einstweilige Entscheidung dem Betroffenen nur für sechs Monate Rechtssicherheit gibt, muss eine endgültige Entscheidung zeitnah herbeigeführt werden. Häufig kann hier auf ein aufwändiges Gerichtsverfahren (so genanntes Hauptsacheverfahren) verzichtet werden, wenn die Gegenseite die Vorwürfe im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens einsieht.

Sollten Sie oder Ihr Unternehmen Opfer unzulässiger Bewertungen geworden sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit Rechtsanwalt Timm auf.

Interview mit RA Timm: Teilen, Verlinken, Herunterladen – Was ist erlaubt?

© fotolia/Trueffelpix

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Welche Risiken bestehen, wenn ich Inhalte mit Anderen im Internet teile oder auf meiner Internetseite einstelle? Was sind „verbotene Inhalte“, welche Gefahren lauern?

RA Timm hat im Oktober 2015 zu diesen und anderen Fragen im WISO-Tipp Stellung genommen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Sollten Sie Fragen zu dem Themenkomplex haben, nutzen Sie bitte das „Kontakt“-Formular auf dieser Webseite.

RA Timm berät Unternehmen und Unternehmer bundesweit bei Fragen zu IT-Projekten und rechtmäßigem Internetauftritt.