BGH – Wichtige Entscheidung für Ärzte: jameda kein neutraler Informationsmittler

(c) peterschreiber.media – stock-adobe.com

jameda ist nach eigener Auskunft Deutschlands größtes Arzt-Patienten-Portal. Patienten sollen leicht zum passenden Arzt geführt werden. Patienten können Ärzte auf jameda bewerten. Die Bewertungen werden dann als Note zu dem jeweiligen Arzt angezeigt. Was ist aber, wenn der Arzt gar nicht bei jameda gelistet sein möchte bzw. die Bewertung rechtswidrig ist?

Rechtsanwalt Timm kennt das Problem: Zuerst hört der Arzt, dass er auf einer Online-Plattform gelistet sein soll, was er nicht veranlasst hat. Dann werden seine Leistungen auch noch bewertet, ohne dass er weiß, wer diese Bewertungen geschrieben hat.

In der Vergangenheit hat RA Timm Ärzte gegenüber jameda vertreten und Bewertungen löschen können. Das Portal berief sich dabei stets darauf, neutraler Informationsmittler zu sein. Deshalb konnte sich jameda – gestärkt durch die Entscheidung des BGH vom 23. September 2014 (BGHZ 202,242) – darauf beschränken, Arzt und Patient in einer Art Ping-Pong-Spiel über den Inhalt der Bewertung streiten zu lassen. Auf der Basis dieses Informationsaustausches konnte jameda dann entscheiden, ob die Bewertung gelöscht wird oder bleiben sollte.

Mittlerweile bietet jameda Ärzten kostenpflichtige Registrierung-Verträge an. Dadurch haben vertraglich gebundene Ärzte deutliche Vorteile gegenüber jenen Ärzten, die bei jameda gelistet werden (häufig ohne es zu wollen oder sogar zu wissen). Dieser Umstand hat den BGH dazu veranlasst, der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Eintrages stattzugeben (Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Da jameda zugunsten Ihres Werbeangebotes nun nicht mehr die Rolle eines neutralen Informationsmittlers übernähme, überwiege die Grundrechtsposition der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung dem Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit von jameda.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie letztlich auch dem Interesse von Patienten dient, die einen guten Arzt finden wollen, unabhängig davon, ob dieser zur besseren Darstellung einen Vertrag mit einem Ärzte-Patienten-Portal abgeschlossen hat oder nicht.

Die Kanzlei Timm vertritt Ärzte in allen Fragen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet bundesweit.