Rechtsanwälte als Datenschützer

Im Rahmen der Beauftragung eines Anwaltes teilt der Mandant häufig Informationen mit, die entweder als Betriebsgeheimnisse dessen wirtschaftliche Interessen berühren oder an denen als Sachverhalte aus dem Privatleben schon aus diesem Grund ein hohes Geheimhaltungsinteresse besteht. Es gehört zu dem Grundverständnis des Anwaltsberufs, dass der Anwalt die Informationen seines Mandanten geheim hält.

Rechtsanwalt Timm erörterte im Rahmen der 25. Ordentlichen Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Brandenburg am 22. April 2016 vor Kolleginnen und Kollegen die berufsrechtlichen Herausforderungen im digitalen Kanzleialltag. Bei der Verwendung von E-Mails zur Kommunikation mit den Mandanten sowie beim Datenschutz in der Anwaltskanzlei allgemein stellte er heraus, dass die berufsrechtlichen Regelungen einen hohen Schutz der mandatsbezogenen Daten gewährleisten. So unterfällt schon der Umstand, dass eine bestimmte Person in einer Anwaltskanzlei Mandant ist, der Verschwiegenheitspflicht.

Externe Dienstleister (Telefonservice, IT-Dienstleister, etc.) darf der Anwalt nur beauftragen, wenn dies objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz) (vgl. § 2 Abs. 3 BORA). Am sichersten ist es dennoch für den Anwalt, die Zustimmung von seinem Mandanten einzuholen.

Soweit Kanzleien aber auch von der Mandatsbearbeitung unabhängige Daten erheben und verarbeiten, sorgen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes dafür, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden dürfen.

In den auf den Vortrag folgenden Diskussionen wurde deutlich, dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den Schutz der Daten ihrer Mandanten als hohes Gut ansehen und die Geheimnispflicht als zwingende Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt. Der Rechtsanwalt hat aufgrund seiner Stellung als unabhängiges Rechtsorgan ein besonderes Interesse daran, die Daten seiner Mandanten zu schützen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt sich moderner Kommunikationsmittel bedient und auch zum Beispiel eine elektronische Akte führt. Das setzt natürlich voraus, dass der Anwalt sich mit den erforderlichen und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutz der elektronisch gespeicherten Daten beschäftigt hat.